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18. Dezember 2018

Astrid Schramm: Landesregierung hat „Investitionsbremse“ Brandschutz nach der Landtagswahl offensichtlich vergessen

Nachdem die Landesregierung heute im Unterausschuss Bauen über den aktuellen Stand bei der Verbesserung der Brandschutz-Vorschriften berichtet hat, ohne konkrete Fortschritte und Maßnahmen benennen zu können, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Astrid Schramm: „Was im Landtagswahlkampf vollmundig zur Chefinnensache erklärt wurde, dümpelt nun, mehr als anderthalb Jahre nach der Wahl, weiter vor sich hin. Dabei klagt die saarländische Wirtschaft über die ‚Investitionsbremse‘ Brandschutz. Aber der Arbeitskreis Brandschutz kann bis zum heutigen Tag keinerlei nennenswerte Ergebnisse und Fortschritte vorweisen. Und die Regierung kann bis heute nicht sagen, wo, wie und in welchem Umfang sie die Brandschutz-Regeln ändern möchte, um unnötige Bürokratie und Erschwernisse bei Investitionen zu verhindern, ohne gleichzeitig den Schutz von Anwohnern und Beschäftigten zu gefährden. Das ist typisch für diese Regierung: Wichtige Themen werden so lange in irgendwelche Untergremien verschoben und dann ausgesessen, bis sie in Vergessenheit geraten sind.“