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9. Januar 2019

Jochen Flackus: Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs kommt nicht von allein – Landesregierung muss endlich aktiv werden

„Es ist erstaunlich aber erfreulich, dass nach jahrelangem Stillstand nun scheinbar etwas Bewegung in den Ausbau des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zu kommen scheint.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Diskussion über die Niedtalstrecke. „Die Verkehrsministerin hat vergangenes Jahr bekanntlich erklärt, keinerlei Planungen für den grenzüberschreitenden Verkehr zu haben. Auf meine Anfrage hat die Regierung noch im September geantwortet, bei der Re-Aktivierung der Strecke Dillingen-Bouzonville sei aus ihrer Sicht ‚eine Investition von grob geschätzt 14 Mio. Euro allein für die Elektrifizierung auf deutschem Gebiet nicht vermittelbar‘ und konnte außer dem Projekt ‚Batterie-Elektrischer Triebzug‘ auf der Strecke Saarbrücken-Lebach/Jabach keinerlei konkreten Gespräche mit der Bundesebene über eine Förderung von Bahnverkehrs-Projekten nennen, obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche verschiedene Förderprojekte vereinbart haben (Drucksache 16/612). Noch im Juni haben CDU und SPD im Landtag unseren Antrag für einen Ausbau der grenzüberschreiten Bahnstrecken abgelehnt, in dem die Regierung aufgefordert wurde, sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene für entsprechende Fördermittel stark zu machen und insbesondere den Ausbau und die Reaktivierung der Strecke Dillingen-Bouzonville in den Blick zu nehmen (Drucksache 16/457). Damals haben CDU und SPD keine Notwendigkeit für Verbesserungen gesehen. Vor diesem Hintergrund ist es nun schon bemerkenswert, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry erklärt, dass sich die Strecke im Entwurf einer Liste mit deutsch-französischen Projekten befindet, die als Anlage zum neuen Elysée-Vertrag beschlossen werden soll. Wie bei zahlreichen anderen Projekten wäre es auch in diesem Fall nötig, dass die saarländischen Bundesminister ebenso wie die neue CDU-Bundesvorsitzende endlich Handfestes für ihr Land liefern und eine entsprechende Bundesförderung ermöglichen. Es bleibt unverständlich, dass sich Petrys Parteifreundin, die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin, weiterhin weigert, über eine Elektrifizierung dieser Niedtalstrecke auch nur nachzudenken und mit dem Bund und der EU über eine mögliche finanzielle Förderung dieses Projekts zu reden. Das Saarland ist das einzige Bundesland, dass keinen Antrag für eine EU-Förderung im Rahmen des ‚Connecting European Facility Fonds‘ gestellt hat, das hat im Juni auch der CDU-Abgeordnete Günther Heinrich zu Recht kritisiert. Einerseits groß von Frankreich-Strategie reden, andererseits keine Verbesserung der Verkehrsanbindung zwischen Lothringen und dem Saarland auf den Weg bringen zu wollen, das passt nicht zusammen. Ein Ausbau der Strecke Dillingen-Bouzonville würde den Personen- wie den Güterverkehr in der Region deutlich stärken, eine Elektrifizierung der Strecke würde den teuren Wechsel von Lokomotiven und das Fahren mit Dieseltriebwagen unnötig machen. Dafür muss die Landesregierung endlich aktiv werden.“