Keine Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung - Linksfraktion lehnt Polizeireform ab
Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Landtagsdebatte die Polizeireform abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Rolf Linsler, sagt dazu:
"Angesichts der Schuldenlast muss gespart werden, allerdings an der richtigen Stelle. Wir sind der Überzeugung, dass weitere Einschnitte bei der Polizei nicht der richtige Weg ist." Die Pläne der Landesregierung seien nicht hinnehmbare Kürzungspläne. "In den nächsten zehn Jahren sollen 300 Stellen abgebaut werden, an neun von 20Polizeiinspektionen gibt es keine Rund-um-die-Uhr-Dienste. So sollen 15 Millionen Euro eingespart werden, dabei gibt es bereits jetzt zu wenig Personal bei der Polizei."
Linsler erinnert daran, dass der Direktor des LKA noch im September dringend personelle Verstärkung gefordert habe, da sonst Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung drohten. "Wir müssten eigentlich die Kriminalpolizei aufstocken, um mehr gegen Wirtschafts-, Internet- und Bandenkriminalität sowie gegen Drogenhandel tun zu können. Da kommt ein weiteres Kürzungsprogramm zur Unzeit."
