4. Oktober 2012

Dagmar Ensch-Engel: Sofortige Regelungen zu Stromsperren-Stopps dringend notwendig

Minister Altmaier ist gegen Sozialtarife, Ministerin Rehlinger ist weiterhin für Stromabsperrungen, beide mit der Argumentation, keine Anreize zum übermäßigen Stromverbrauch schaffen zu wollen. Da stellt sich die Frage, wieso es ohne diese „angebliche Anreizregulierung“ in Deutschland bisher zu über 600.000 Absperrungen gekommen ist. „Es ist der falsche Weg, Menschen, die in Armut leben, auch noch Verschwendungssucht unterstellen zu wollen“, so Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag. „Vielmehr sind die überproportional steigenden Energiekosten dafür verantwortlich, dass trotz Einsparungen die Stromrechnungen nicht mehr beglichen werden können.“

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass die Stromkosten aus dem Hartz IV-Regelsatz herausgerechnet werden, da die Erhöhung des Regelsatzes um vier Euro bei weitem die Strompreiserhöhungen nicht abfedern. Es gebe belastbare durchschnittliche Verbrauchszahlen für Haushalte verschiedener Größen, so dass ein Sockelbedarf zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfes ohne weiteres ermittelt werden könnte. Zumindest diese Grundversorgung müsse für sozial schwache Bürger gewährleistet werden, damit eine Versorgungssicherheit für alle gegeben ist. „Was für Privatvermieter gilt, nämlich das Abschalte-Verbot für Wasser und Strom, muss auch für Direktversorger gelten“, so Ensch-Engel weiter. Sollte es sich herausstellen, dass finanziell ausreichend versorgte Personen diese Regelung ausnutzten, gebe es andere Möglichkeiten, Zahlungsrückstände einzutreiben. „Wir fordern eine Strompreisaufsicht in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer“, so Ensch-Engel abschließend.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/browse/3/artikel/dagmar-ensch-engel-sofortige-regelungen-zu-stromsperren-stopps-dringend-notwendig/