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3. März 2018

Astrid Schramm: Wer den Betten-Abbau an Krankenhäusern zu Recht stoppen will, muss auch für mehr Personal und mehr Investitionsmittel sorgen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung nun ihrer Forderung nachkommt und einen neuen Krankenhausplan vorlegt, der einen Betten-Aufwuchs vorsieht. „Endlich gibt die Landesregierung zu, dass ihre jahrelang gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung, das Saarland hätte ein Überangebot an Krankenhausbetten, schlicht und einfach falsch war“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Es ist überfällig, dass der Bettenabbau gestoppt wird. Zu einer Aufstockung der Bettenzahl gehören aber auch eine deutliche Aufstockung des Pflegepersonals und deshalb klare gesetzliche Vorgaben für eine Personalbemessung. Wenn man zu Recht mehr Patienten versorgen will, muss es schließlich erst Recht mehr Personal für Betreuung und Pflege geben. Außerdem muss der hohe Investitionsstau von über 400 Millionen Euro abgebaut werden. Denn wenn den Kliniken Investitionsmittel fehlen und es keine klare gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung gibt, sparen sie beim Pflegepersonal. Die Landesregierung hat die Investitionszuschüsse in der Vergangenheit gekürzt und damit eine Mitverantwortung für die jetzige Situation. Und die nun in Aussicht gestellte Erhöhung reicht hinten und vorne nicht. Mehr Geld für die Kliniken wäre auch vorhanden, wenn Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften endlich gerecht besteuert würden.“