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2. Mai 2018

Oskar Lafontaine: Die Saarländerinnen und Saarländer wollen nicht mehr Geld für Kriege, sie wollen mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser

„Nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungs-Zentrums Sipri geben die USA 610 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland 66,3 Milliarden, Deutschland 44,8 Milliarden und die Nato insgesamt rund 900 Milliarden Dollar. Angesichts dieser Zahlen ist die Erklärung des saarländischen Ministerpräsidenten Hans, Deutschland müsse mehr für Rüstung ausgeben, nicht nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr. „Statt dafür zu werben, Geld für sinnlose Rüstungsausgaben zu verschwenden, sollte gerade ein saarländischer Regierungschef dafür eintreten, die Investitionen zu erhöhen. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung gerade eine Finanzplanung vorgelegt hat, in der sie die Mittel für Investitionen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 zurückfahren will. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen nicht mehr Geld für Kriege, in denen unschuldige Menschen ums Leben kommen, sie wollen mehr Geld für Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser, für bessere Straßen, guten Nahverkehr, höhere Löhne und bessere Renten.“