Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse
Der Haushalt 2012 ist der zweite Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse. Bei erwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Mio Euro muss das Saarland 70 Mio einsparen. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Mio Euro, doch steigt die Gesamtverschuldung auf 12,4 Milliarden Euro an. Dadurch steigt die Zinslast um 52 Mio Euro auf 527 Mio Euro an.
Eine Konsolidierung des saarländischen Haushalts kann auf diesem Wege nicht erreicht werden. Selbst Prof. Deubel kommt in seiner Stellungnahme zum PwC-Bericht zum Schluss, dass die bislang ermittelten Einsparungspotenziale in keiner Weise ausreichen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Vielmehr seien weitere drastische Sparmaßnahmen notwendig. Dies würde jedoch nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE die Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer tiefgreifend beeinträchtigen und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Frage stellen.
DIE LINKE bekräftigt ihre Auffassung, dass der Weg der Schuldenbremse in die Sackgasse führt und eine Lösung letztlich nur über eine Erhöhung der Einnahmen möglich ist. Sie unterstreicht ihre schon mehrfach erhobene Forderung nach einem sozial gerechteren Steuersystem, das zugleich auch zu Mehreinnahmen auf der kommunalen und der Länderebene führt. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auf eine Reform der Erbschaftssteuer und auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften verwiesen. DIE LINKE hat die Landesregierung mehrfach aufgefordert, hier initiativ zu werden, was bisher aber immer abgelehnt worden ist.
Die Fraktion DIE LINKE setzt im Hinblick auf den Haushalt 2012 folgende Schwerpunkte:
- Wir fordern einen „Masterplan Industrie“, um damit die industrielle Basis des Landes, dem Herzstück der saarländischen Wirtschaft, zu sichern und diese auszubauen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds – „Saarlandfonds“. Dies hat die Aufgabe gefährdete Betrieb nachhaltig zu sichern und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Dieser Fonds wird auf 10 Mio Euro veranschlagt.
- Im Bereich der Energiepolitik fordern wir im Gegensatz zur Landesregierung eine mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an der VSE. Dies ist der Schlüssel für eine Energiepolitik im Interesse des Landes.
- Im Bildungsbereich fordern wir die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung, eine Rücknahme der Kürzung um 150.000 Euro bei der Schulbuchausleihung und eine Aufstockung der Stellen bei der Gemeinschaftsschule von 310 auf 318.
Wir begrüßen die begonnenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und treten für den raschen Aufbau einer „Lehrerfeuerwehr“ ein. Wir halten nach wie vor daran fest, dass das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein muss.
An konkreten Einzelmaßnahmen fordern wir:
- Rücknahme der Kürzung beim Saarländischen Künstlerhaus
- Aufstockung der Fortbildung für BewährungshelferInnen und Rücknahme der Kürzung im
Bereich der Reisekosten
- Stärkere Förderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen
- Rücknahme der Kürzung bei der VHS
- Aufstockung der Zuwendungen zur Ausbildung in der Altenpflege
Auch die Fraktion DIE LINKE verschließt sich sinnvollen Einsparmaßnahmen nicht. Diese sehen wir vor allem in folgenden Bereichen:
- Reduzierung der Fraktionszuschüsse um 10 Prozent
- Reduzierung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in der Staatskanzlei
- Abschaffung des Gesundheitsministerium als eigenständiges Ministerium
