Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten
Mit einer Erklärung von Abgeordneten aus sieben Landtagen hat DIE LINKE vor Mittelkürzungen im Bereich der Behindertenhilfe gewarnt. Anlass ist die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 23. und 24.
November in Leipzig tagt. In den Vorjahren hatten die Minister die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung der Behindertenhilfe zu verändern. Dabei geht es vor allem um Wohneinrichtungen und Werkstätten für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen. Die Zahl dieser Personen ist in den letzten zehn Jahren um etwa ein Viertel gestiegen. In der Regel müssen die Kosten der Hilfe vom Land und den Kommunen getragen werden, die ohnehin unterfinanziert sind. Deshalb sollen jetzt kostengünstigere Modelle für die Behindertenhilfe eingeführt werden. Es sei politische Absicht, trotz Steigerung der Fallzahlen künftig nicht mehr Geld für die Behindertenhilfe auszugeben. Dazu erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des
Saarlandes: „Die Lösung des Problems besteht nicht in einem Abbau von sozialen Errungenschaften in der Behindertenhilfe, sondern in der bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen. Die Eingliederungshilfe für Behinderte muss auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben. Es geht schließlich nicht um irgendeine x-beliebige Schönwetter-Maßnahme, sondern darum, Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."
