20. November 2018

Ralf Georgi: CDU und SPD dürfen die Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden nicht länger vernachlässigen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, weiterhin viel zu stark auf Tierversuche zu setzen und die Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden zu vernachlässigen. Anlass ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des tierschutzpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/643). Darin heißt es: „Nach Mitteilung der Universität des Saarlandes gibt es keine Mittel, die ausschließlich Projekte fördern, die … zu einem Ersatz oder einer Verringerung von Tierversuchen führen sollen.“ Dazu Georgi: „Das ist nicht akzeptabel. Die Zahl der getöteten Versuchstiere ist im Saarland in den letzten Jahren auf einem sehr hohen Niveau geblieben. Mehr als 21.000 Tiere wurden allein im vergangenen Jahr für Versuche getötet, deren Nutzen in der Fachwelt äußerst umstritten ist. Und das, obwohl der Landtag 2016 das Hochschulgesetz geändert und die Hochschulen darin verpflichtet hat, ‚die Entwicklung von Methoden und Materialien, die die Verwendung von lebenden oder eigens hierfür getöteten Tieren verringern oder ganz ersetzen können‘ zu fördern. Die damalige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat bei der Lesung des Gesetzes erklärt: ‚Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, jeder Tierversuch, der vermieden werden kann, ist der einzig gute Tierversuch.‘ Und der SPD-Abgeordnete Thul meinte damals: ‚Diese Landesregierung fördert schon lange tierversuchsfreie Forschung, das ist nichts Neues. Wir haben es nun im Gesetz verankert. Insofern ist das auch ein guter Tag für die tierversuchsfreie Forschung.‘ Tatsächlich scheint es ein weitgehend wirkungsloser Tag für die tierversuchsfreie Forschung gewesen zu sein, da sich seitdem offenbar kaum etwas getan hat. Es ist ja gut, dass die Landesregierung zusammen mit anderen Partnern ein Forschungsprojekt fördert – dieses Projekt lief aber bereits vor der Gesetzesänderung. Es reicht nicht aus, wenn die politisch Verantwortlichen reflexartig am Welttierschutztag weniger Tierversuche fordern, den Rest des Jahres aber nichts unternehmen, um dies auch in die Tat umzusetzen. Immerhin ist der Tierschutz in der saarländischen Landesverfassung verankert („Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt"). Und der Landesbeauftragte für Tierschutz warnt vor einer weiteren Steigerung der Tierversuchszahlen um bis zu einem Fünftel ‚allein wegen statistischer Grundüberlegungen und zur Verbesserung der Aussagekraft wissenschaftlicher Arbeiten‘. Gerade deshalb muss jetzt deutlich mehr getan werden, um Alternativen zu fördern.“ DIE LINKE fordert mehr Geld für die tierversuchsfreie Forschung sowie eigene Projekte an den Hochschulen und schlägt die Einrichtung eines entsprechenden eigenen Lehrstuhls vor.