CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen
Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, begrüßt ausdrücklich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Kulturminister Jürgen Schreier wegen des Verdachts der Vorteilnahme. "Endlich geraten die politisch Verantwortlichen in den Fokus der Ermittlungen im Zusammenhang mit den unsäglichen Vorgängen rund um den Bau des Vierten Pavillons“, so Schnitzler. "Aber auch die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als verantwortliche Kulturministerin an dem Desaster entscheidenden Anteil. Fielen doch in ihre Amtszeit die Bestellung von Gerd Marx zum Projektsteuerer, die Erhöhung des Gehalts von Ralph Melcher um über 50 Prozent, sowie die gravierenden Mängel am Bau des Museumsneubaus. In einer sehr entscheidenden Phase des Bauvorhabens, in der die entscheidenden Fehler begangen wurden, hatte Kramp-Karrenbauer die politische und fachliche Verantwortung, aus der sie sich nicht herauswinden kann.“
