Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses wurde deutlich, dass während der Planungs- und Bauphase des Vierten Pavillons immer neue und höhere Zahlen für die notwendigen Baukosten benannt wurden. Insbesondere hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Pressmitteilung von 2009 die Baukosten auf 14,5 Mio. beziffert, obwohl ihr die Kosten von 20,1 Mio. bekannt waren. Sie versucht dies dadurch zu rechtfertigen, dass 14,5 Mio. die reinen Baukosten einschließlich Nebenkosten seien. Obwohl sie die genauen Kosten kannte, hat sie die anderen Kosten aufgezählt, ohne sie zu beziffern. Dennoch wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Baukosten deutlich niedriger seien.
"Es ist schon erstaunlich, wie sich diese Kosten von ursprünglich mal 11,5 Millionen Euro auf das nahezu Dreifache entwickelt haben", betont Schnitzler. Nun müsse geklärt werden, wie die Kostenexplosion zustande kam und wer die politische Verantwortung übernehmen müsse.
