Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert
Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert von Innenminister Toscani sofortige Aufklärung darüber, ob im Saarland diese Spionagesoftware eingesetzt worden ist.
Nachdem am Wochenende durch den Chaos Computer Club bekannt geworden ist, dass es staatliche Spionagesoftware gibt, das BKA jedoch keinen derartigen Trojaner eingesetzt haben will, stellt sich die Frage, in welchen Bundesländern diese Schnüffel-Software verwendet wurde.
Huonker findet es äußerst verwerflich, "dass offenbar Software zum Ausspionieren von privaten Rechnern durch staatliche Stellen erstellt wurde. Hier ist restlose Aufklärung angesagt: Welche Stellen haben wen damit beauftragt, selbst Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu missachten? Das ist ein Frontal-Angriff auf die Bürgerrechte und so nicht hinnehmbar. Wir fordern Innenminister Toscani zur sofortigen Klärung auf."
