Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert
Zur heutigen Medienberichterstattung bezüglich der gebildeten Rücklagen der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, sagt heute deren parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Heinz Bierbaum:
„Diese Darstellung erweckt einen völlig falschen Eindruck. Die Fraktion DIE LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Erhöhung der Fraktionsmittel gewandt und gefordert hat, sparsam mit Steuermitteln umgeht“, so Bierbaum. „Wir sind der Meinung, dass infolge des allgemeinen Spardrucks aufgrund der Schuldenbremse der Sparwille auch vor den Fraktionen nicht Halt machen darf.“
Als einen „Treppenwitz der Geschichte“ bezeichnet es Bierbaum, wenn Rücklagen der Fraktionen begrenzt werden sollen. „Solche Überlegungen liefen darauf hinaus, die Fraktionen zu nötigen, Mittel auszugeben. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Reduzierung der Fraktionszuschüsse einen Beitrag zu Einsparungen im Landeshaushalt darstellt.
Wenn die Jamaika-Koalition schon bei Schulen und Krankenhäusern sowie bei Landesbediensteten mit Personalabbau und Gehaltskürzungen spart - was wir kritisieren - dann müssen die Landtagsfraktionen selber mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag leisten. Bierbaum weist die Kritik der FDP am Sparwillen der Linksfraktion entschieden zurück: „Wir haben dokumentiert: solide Arbeit ist möglich, ohne viel Geld zu verpulvern. Gerade von der FDP, die in hohem Ausmaß von Unternehmen fremdfinanziert wird und zusätzlich Steuermittel erhält, wäre etwas mehr Bescheidenheit angesagt.“
