Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat den Umgang der CDU-Landtagsfraktion und ihrer Minister mit dem Melcher-Skandal um den 4. Pavillon kritisiert:
"Je mehr Fakten bekannt werden, um so enger zeigen sich die Verstrickungen zwischen den Kulturministern und ihren Kumpanen in der Kulturverwaltung und im privaten Bereich", so Schnitzler. "Der ehemalige Kulturminister feierte fröhliche Feste mit dem Projektsteuerer Gerd Marx und dem Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. Ohne ersichtlichen Grund und direkt nach Amtsantritt erhöht die Kulturministerin von 2007 bis 2009, Annegret Kramp-Karrenbauer, das Gehalt von Ralph Melcher um 50 Prozent und nickt alle Bausünden von ihm und Gerd Marx ab.
Ihr Nachfolger Karl Rauber versuchte mit aller Macht den Skandal zu vertuschen. Die Ministerpräsidentin muss politisch Konsequenzen ziehen und ihre Verstrickungen offenlegen."
