Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker fordert die Landesregierung auf, endlich ein Landesspielhallengesetz vorzulegen und die Hürden für mehr Demokratie an der Saar endlich zu senken:
„Die Landesregierung glänzt hier mit Nichts-Tun. Im August 2010 hat die Linksfraktion ein Spielhallengesetz für das Saarland gefordert, erst im Mai 2011 fand eine Anhörung dazu statt. Seitdem hört man nichts mehr. Angesichts der Spielhallenflut im Land benötigen die Kommunen endlich Möglichkeiten, sich gegen die Spielhöllen zur Wehr zu setzen Die Linksfraktion schlägt vor, die Anzahl der Spielhallen pro Gemeinde (Spieldichte) zu regulieren, dass die personellen Voraussetzungen für eine Spielhalle geregelt werden müssten, Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden. „Es müssen Mindestabstände zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen festgelegt werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen“, so Huonker.
„Außerdem fordern wir eine unverzügliche Reform der Volksgesetzgebung im Saarland.“ Die hohen Hürden für Mitwirkungsrechte der saarländischen Bevölkerung müssen endlich abgeschafft werden! In keinem anderen Bundesland wird es den Einwohnern so schwer gemacht, sich am direktdemokratischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.“
Im Juni hat die Landesregierung Änderungsvorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt, „nach den Sommerferien sollten Gespräche mit der Opposition über eine Verfassungsänderung geführt werden“, so Huonker. „Passiert ist bisher aber nichts.
“Als Fazit bleibe festzuhalten: „Geredet wird viel. Getan wird nichts. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Ich fordere die Landesregierung zum unverzüglichen Handeln auf."
