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17. September 2018

Jochen Flackus: Landesregierung auch bei der Bäderfrage ohne Konzept

„Ein öffentliches Schwimmbad, das allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht, wird nie kostendeckend arbeiten können. Wenn der Innen- und Sportminister den Gemeinden vorschreiben will, die Eintrittspreise so stark zu erhöhen, dass viele Saarländer außen vor bleiben müssen, ist das kein Konzept, sondern schlicht unausgegoren und ungerecht.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Debatte über ein Bäderkonzept. „Die katastrophale Finanzlage der saarländischen Kommunen ist auch dem Minister bekannt. Deshalb ist es unredlich, wenn er den Ball den klammen Kommunen zuspielt. Ohne Altlasten-Regelung und eine gerechte Steuerpolitik, die zu spürbaren Einkommensverbesserungen führt, bleiben die Handlungsspielräume beschränkt. Deshalb muss das Land ein stimmiges Bäderkonzept vorlegen, das auch eine klare finanzielle Unterstützung beinhaltet.“ Auf Antrag der Linksfraktion befasst sich der Innenausschuss am Donnerstag mit dem Bäderkonzept.