Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat heute den Maulkorb-Erlaß im Innenministerium kritisiert:
"Das von Innen-Staatssekretär Jungmann verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der Feuerwehrschule des Saarlandes, mit Medienvertretern zu sprechen, ist ein Misstrauensbeweis allererster Güte. Diese Anweisung aus dem Innenministerium offenbart, dass diese vier untergeordneten Behörden "an die kurze Leine genommen werden sollen", damit nichts nach außen dringt, was einer Zensur unterliegen würde. Die Frage ist: Was genau befürchtet das Innenministerium?" Linsler weiter: "Wenn Innenminister Toscani einerseits vollständige Offenlegung der Vorgänge um den Vierten Pavillon ankündigt, andererseits einen Maulkorberlass innerhalb seiner Behörde anordnet, dann passt das nicht zusammen. Transparenz und Offenheit eines Ministeriums sieht anders aus."
