Zur Zeit wird gefiltert nach: Astrid Schramm

16. November 2018

Astrid Schramm: SPD bei Armutsbekämpfung wenig glaubwürdig

„Es ist schon erstaunlich, dass eine Partei, die im Saarland seit sechs Jahren regiert und auf Bundesebene 14 der letzten 18 Jahre regiert hat, jetzt nach mehr bezahlbarem Wohnraum, kostenfreiem Mittagessen in Kitas und Schulen sowie nach mehr finanzieller Unterstützung für die Gemeinwesenarbeit ruft. Die SPD trägt eine entscheidende Mitverantwortung für die derzeitige Situation und sie hätte es seit Jahren in der Hand gehabt, soziale Verbesserungen auf den Weg zu bringen.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf das Positionspapier der Saar-SPD zur Armutsbekämpfung. „Die SPD hat voriges Jahr gemeinsam mit CDU und AfD unseren Antrag für ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut abgelehnt. Jetzt fordert sie ein Aktionsprogramm der Landesregierung gegen Armut, als wenn sie nichts mit der Regierung zu tun hätte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen fordert DIE LINKE teils seit vielen Jahren – von mehr sozialem Wohnungsbau über kostenfreiem Mittagessen in Schulen bis zu einem flächendeckenden Sozialticket. Die SPD hat bisher aber kaum Bereitschaft gezeigt, dies auch wirklich anzugehen und in der Vergangenheit auch keine damals noch vorhandenen Mehrheiten im Landtag und im Bundestag dafür nutzen wollen. Auf Bundesebene weigert sich die SPD weiterhin, eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften auf den Weg zu bringen, die eine Voraussetzung dafür wäre, dass Bund, Länder und Kommunen Handlungsspielräume für weitere soziale Verbesserungen erhalten. Im Gegenteil: Gemeinsam mit der Union will sie im Bundestag die höchste Ausgabensteigerung für Rüstung seit dem Ende des Kalten Krieges auf dann fast 43 Milliarden Euro beschließen – obwohl die Milliarden deutlich sinnvoller etwa für bezahlbare Wohnungen, gute Bildung, Pflege und Gesundheit und Armutsbekämpfung ausgegeben werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist das Positionspapier der Saar-SPD wenig glaubwürdig. Wenn sie allerdings tatsächlich konkrete Maßnahmen im Saarland auf den Weg bringen will, wäre dies ein später Fortschritt und hätte unsere Unterstützung. Auch wenn die zeitliche Nähe zur Kommunalwahl dann schon augenscheinlich ist.“