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2. Mai 2018

Jochen Flackus: Landesregierung fehlt Konzept für den Wohnungsbau im Land

„Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit kein Konzept für den sozialen Wohnungsbau einerseits und den Kampf gegen Leerstände im ländlichen Raum und verödete Dorfkerne andererseits, und sie hat bis heute kein Konzept.“ Das sagt Jochen Flackus, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, nachdem die Landesregierung heute im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen auf Antrag der Linksfraktion über die Verwendung der Bundesmittel berichtet hat. „Die Landesregierung kann bis heute nicht sagen, wie viele bezahlbare Wohnungen wo genau fehlen“, so Flackus. „Sie kann nicht einmal mit Sicherheit sagen, wie viele neue, geförderte Wohnungen im letzten Jahr - erstmals seit Jahren - wieder neu gebaut worden sind. Der Landesentwicklungsplan Siedlung ist seit zwei Jahren ausgelaufen und eine Weiterentwicklung liegt immer noch nicht vor.“ Während etwa in Hamburg seit 2011 jährlich mehr als 2.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen neu gebaut wurden, im letzten Jahr sogar rund 3.000, und Nordrhein-Westfalen allein 2016 über 9.300 neue Sozialwohnungen gebaut hat, sei im Saarland der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gestiegen, ohne dass jahrelang neue geförderte Wohnungen gebaut worden seien. „Von den 90,7 Millionen Euro, die der Bund dem Land seit 2007 für den Wohnungsbau bereitgestellt hat, wurden im Jahr 2015 eine Million Euro und in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 1,5 Millionen Euro ‚investiv zur Finanzierung des Bauhaushaltes‘ eingesetzt und 35,5 Millionen Euro einfach mal zurückgelegt. Wenn mehr als ein Drittel der Gelder, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat, einfach auf die hohe Kante gelegt werden, während etwa in Saarbrücken nach Berechnungen der Böckler-Stiftung 17.000 bezahlbare Wohnungen fehlen und auch in Städten wie Saarlouis die Wartelisten für geförderte Wohnungen lang sind, dann ist das mehr als fahrlässig. Eine professionelle Wohnungsbau-Politik für das Saarland sieht anders aus.“