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24. Februar 2021

Jochen Flackus: Verkehrsentwicklungsplan ist kraftlos, wenig innovativ und nicht ausfinanziert – die Schlüsselfrage bleibt unbeantwortet

Nichts grundsätzlich Neues, halbherzig, wenig innovativ und nicht ausfinanziert – mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf den Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans. „Mit viel Trara hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger im Dezember 2019 ihr ‚Konzept‘ für den ÖPNV im Land vorgestellt, jetzt, eineinviertel Jahre später, muss sie sich fragen lassen, was inzwischen konkret passiert ist und warum sie weitgehend denselben Plan nun wieder mit viel Trara präsentiert. Ein wichtiger Unterschied: 2019 hat sie Preissenkungen für Bus und Bahn bereits ab Anfang 2021 versprochen, nun soll es frühestens im Juli so weit sein. Das ungerechte Wabensystem wird nicht wirklich abgeschafft, sondern nur in den Hintergrund verbannt. Preissenkungen soll es vor allem für Schülerinnen und Schüler geben, wobei andere Regionen hier schon weiter sind und teilweise einen kostenlosen Schülerverkehr anbieten. Angesichts der Tatsache, dass im Saarland Bus und Bahn besonders wenig genutzt werden, ist dieses ‚Plänchen‘ der Verkehrsministerin viel zu halbherzig. Die Schlüsselfrage, wie der ÖPNV so attraktiv werden kann, dass er eine echte Alternative zum Auto darstellt und wieder deutlich mehr Saarländerinnen und Saarländer anlockt, wird nicht beantwortet. Neben kleineren Verbesserungen bleibt es bei zu teuren Preisen, die im Wettbewerb mit dem PKW oft nicht bestehen können, und zu schlechter Anbindung gerade im ländlichen Raum. Das Verantwortungs-Wirrwarr im ÖPNV mit 17 verschiedenen Akteuren bleibt bestehen. Dabei soll nur eine neue Ebene geschaffen werden, ein neues ‚Kompetenzcenter Digitalisierung‘, das alle Aktivitäten rund um die Digitalisierung im landesweiten ÖPNV bündeln und koordinieren soll.

Für kleineren Gemeinden, in denen heute kaum ein Bus oder eine Bahn fährt, würde die Digitalisierung neue Möglichkeiten bieten, etwa mit ‚On-demand‘-Kleinbussen ohne starren Linienweg und Fahrplan, die per Smartphone bestellt werden können und deren Route nach den Kundenwünschen geplant wird oder durch Carsharing-Modelle und öffentliche Mietradsysteme. Ein solches Modellprojekt für den ländlichen Raum hat die Enquêtekommission Digitalisierung vorgeschlagen, die Ministerin will lieber keine landesweite Steuerung und Planung, sondern verspricht stattdessen wolkig, den vielen verschiedenen kommunalen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen ‚als zuwendungsberechtigte Stellen Mittel zur Planung und Umsetzung von On-Demand-Verkehren‘ bereitstellen. Statt das Saarland als Modellregion für ein 365 Euro-Jahresticket anzumelden und ticketfreien Nahverkehr wie in Luxemburg zumindest zu erproben, bleibt die Ministerin beim Klein-Klein.

Offen ist auch, wann und in welchem Umfang dieser kraftlose Plan tatsächlich umgesetzt werden kann, da die Verkehrsministerin darauf hofft, dass 90 Prozent der Kosten vom Bund übernommen werden, ohne dass es konkrete Förderzusagen geben würde. Die eigenen Anstrengungen der Landesregierung für einen besseren ÖPNV sind viel zu gering und werden deshalb kaum Wirkung entfalten können.“

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