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10. Dezember 2018

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss gegen Abzocke an den Tankstellen aktiv werden

Oskar Lafontaine fordert angesichts immer noch hoher Benzin- und Dieselpreise eine neue Initiative der Landesregierung  gegen die Abzocke an den Tankstellen. „Viele Autofahrer sind über die hohen und innerhalb von Stunden willkürlich schwankenden Preise zu Recht verärgert. Und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum an den Tankstellen im Saarland für Benzin und Diesel oft zehn Cent pro Liter mehr gezahlt werden muss als in vielen anderen Bundesländern. Ähnlich wie in Frankreich, wo die Erhöhung der Spritpreise zu Protesten der „Gelbwesten“ geführt hat, wissen auch hier viele Menschen vor allem im Niedriglohnbereich nicht, wie sie am Monatsende ihre Rechnungen zahlen sollen. Die 2013 geschaffene ‚Markttransparenzstelle für Kraftstoffe‘ hat offensichtlich nicht zu einer Drosselung des Preisanstiegs geführt. Die Bundesländer wollten damals dem Beispiel Westaustraliens folgen, wo die Tankstellenbetreiber ihre Preise der Transparenzstelle melden müssen und dann zumindest für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten, aber daraus wurde leider nichts. Daher ist die Landesregierung erneut gefordert, im Sinne der saarländischen Autofahrerinnen und Autofahrer für eine echte Benzinpreis-Bremse einzutreten. Angesichts der Umweltbelastung wäre es besser, wenn möglichst viele Menschen, gerade auch Berufspendler, Bus und Bahn benutzen. Aber solange die Anbindung gerade im ländlichen Raum so schlecht ist, die Preisstruktur so undurchschaubar und unattraktiv und die Ticketpreise zudem noch steigen, ist der ÖPNV leider für viele Saarländerinnen und Saarländer keine Alternative.“