Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

17. Dezember 2017

Oskar Lafontaine: Der Landesverfassung muss nicht nur gedacht werden, sie muss vor allem beachtet werden

Zum 70. Jubiläum der saarländischen Verfassung erklärt Oskar Lafontaine: „Die Mütter und Väter unserer Landesverfassung haben nach den Erfahrungen des Verfalls demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, nationalsozialistischer Tyrannei und zweier Weltkriege erkannt, dass nur umfassende soziale Gerechtigkeit und Teilhabe die Demokratie schützen und bewahren können. Das ist der Leitgedanke unserer Verfassung, der heute noch genauso aktuell ist wie vor 70 Jahren: Gleiche Chancen sowie eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen sind die Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Wenn sich die Situation für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner dagegen verschlechtert und immer mehr Menschen abgehängt werden, gerät die Demokratie ins Wanken.

Dass die Verfassung den Menschen und seinen Schutz vor Ausbeutung in den Mittelpunkt rückt – und nicht die Gewinninteressen großer Unternehmen -, ist unübersehbar: ‚Die Wirtschaft hat die Aufgabe, dem Wohl des Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen. Durch Gesetz sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung der Wirtschaftsgüter sinnvoll zu beeinflussen, um jedermann einen gerechten Anteil am Wirtschaftsertrag zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen‘ (Artikel 43), ‚Die menschliche Arbeitskraft genießt den Schutz des Staates. Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit‘ (Artikel 45), ‚Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie die Existenz, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern‘ (Artikel 47), ‚Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein‘ (Artikel 52).

Die vielen Saarländerinnen und Saarländer, die zu Niedriglöhnen, als Leiharbeiter oder in ständiger Unsicherheit arbeiten müssen, können von einem ‚gerechten Anteil am Wirtschaftsertrag‘ und von Arbeitsbedingungen, die ihre ‚Existenz, Würde, Familienleben und kulturellen Ansprüche sichern‘ allerdings nur träumen. Die vielen Langzeitarbeitslosen sind von einem ‚Recht auf Arbeit‘ weit entfernt. Und die Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft sind größtenteils längst in privatem Besitz. Ein Versuch, dem Leitgedanken der Landesverfassung gerecht zu werden, war die Stiftungslösung für die saarländische Stahlindustrie. Seinen Erfolg erkennt man daran, dass diese heute deutlich mehr investiert als die privaten Konkurrenzunternehmen in Deutschland und Europa und keine privaten Eigner mehr die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschafteten Gewinne entnehmen.“