Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

18. Dezember 2017

Oskar Lafontaine: Grubenflutung nur, wenn alle Risiken für Bevölkerung ausgeschlossen sind – Saarland darf mit Folgekosten nicht allein gelassen werden

DIE LINKE sieht die Grubenflutung weiterhin kritisch. „Dass viele Anwohner dagegen protestieren und Unterschriften sammeln, ist verständlich, schließlich sind viele Fragen offen“, so Oskar Lafontaine. „Vor einer Flutung müssen alle Risiken für die Bevölkerung weitestgehend ausgeschlossen werden. Dies muss durch unabhängige Gutachten belegt werden. Die Landesregierung kann sich nicht wegducken. Der damalige Ministerpräsident Müller, der den voreiligen Bergbau-Ausstieg besiegelt und mit der RAG einen Erblastenvertrag geschlossen hat, hat erklärt, das er davon ausgegangen sei, die RAG würde das Grubenwasser nach dem Bergbau-Ende ewig abpumpen. Schließlich könne das Risiko, dass das Trinkwasser durch das Grubenwasser kontaminiert wird, nicht abgeschätzt werden. RAG-Chef Tönjes erklärt nun, falls es keine Genehmigung für den Anstieg des Grubenwassers gebe, ‚wird es teurer als damals angenommen. Dann stellt sich die Frage, wer das bezahlen muss‘. Mit dieser Frage hat er Recht. Es kann aber nicht sein, dass das Saarland die mit dem Bergbau-Ende notwendig verbundenen Folgekosten allein tragen muss, wo saarländische Kohle zusammen mit der aus dem Ruhrgebiet die Bundesrepublik über viele Jahre versorgt hat. Die Landesregierung trägt durch ihre unverantwortliche Politik aus Schuldenbremse und Investitions-Verweigerung auch die Verantwortung dafür, dass die Gefahr von Schäden durch Grubenwasser noch größer ist. Denn die Kanäle hatten laut Entsorgungsverband EVS bereits 2013 einen Investitionsbedarf von 75 Millionen Euro pro Jahr. Ein marodes Kanalsystem ist den Belastungen einer Grubenflutung allerdings kaum gewachsen.“