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31. Januar 2018

Barbara Spaniol: Neue Gebühren für die Studierenden gesetzlich ausschließen

„Es ist ja schön und gut, dass Vertreter von Universität und Landesregierung versprechen, dass derzeit keine weiteren Gebühren für die Studierenden eingeführt werden sollen. Die zusätzlichen Verwaltungsgebühren belasten die Studierenden schließlich schon genug. Wenn CDU und SPD keine Zweitstudien- und Langzeitstudien-Gebühren planen, spricht aber nichts dagegen, die Möglichkeit der Erhebung dieser Studiengebühren wieder aus dem Gesetz zu streichen. Aber dagegen wehren sich die Regierungsparteien.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf einen Bericht der Landesregierung zu Langzeit-, Zweitstudien- und Verwaltungsgebühren in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses. „CDU und SPD erhöhen durch ihre knallharten Kürzungen und Streichungen den Druck auf die Universität und wollen die Erhebung weiterer Gebühren nicht aus dem Gesetz streichen. Dass die Studierenden  - vor allem diejenigen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen – vor diesem Hintergrund befürchten, künftig noch stärker finanziell belastet zu werden, ist verständlich. Es ist gut, dass das Land nun offenbar doch einen Ausgleich plant, damit die Universität zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Gebühren einführt. Es wäre aber auch für die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts Saarland wichtig, die Erhebung zusätzlicher Gebühren für die Zukunft ganz auszuschließen. Denn solange das Hochschulgebührengesetz nicht geändert wird, können die Gebühren letztlich jederzeit erhoben werden. Und dieses Damoklesschwert macht den Hochschulstandort nicht attraktiver.“