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5. Februar 2018

Dennis Lander: CDU und SPD sollten Forderung des BDK ernst nehmen – Umkehr in Drogenpolitik nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach einer kompletten Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Der rechts- und drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „CDU und SPD sollten auf die Experten beim BDK hören. Die Politik der harten Verbote hat die Zahl der Drogen-Nutzer nicht senken können, dafür werden viele Menschen kriminalisiert. Wenn sich die Kriminalpolizei in mehr als 70 Prozent der Drogenfälle mit den Konsumenten befassen muss, nicht mit den kriminellen Strukturen der Schmuggler und Hersteller, dann läuft etwas falsch. ‚Während wir mit viel Aufwand Drogenabhängige verfolgen, machen die Hintermänner weitgehend unbehelligt weiter‘, sagt der Vorsitzende des BDK zu Recht. Und: ‚Unsere Verbote wirken nachweislich nur zu einem sehr geringen Teil abschreckend auf potenzielle Konsumenten.‘ Zumal die derzeitige Drogenpolitik unglaubwürdig ist, schließlich sterben an der legalen Droge Alkohol jährlich 74.000 Menschen in Deutschland, an den Folgen des Tabakrauchens sogar 140.000 Menschen pro Jahr. Dass harte Verbote und die Verfolgung von Konsumenten nichts bringen, sieht man auch daran, dass das Bundesland mit der schärfsten Drogenpolitik, Bayern, die mit Abstand meisten Drogentoten hat.“ Lander erinnert daran, dass 2014 rund 120 deutsche Strafrechtsprofessoren in einer gemeinsamen Petition ein Ende der repressiven Cannabispolitik gefordert haben. „Es wird Zeit für eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Expertise von Fachleuten beruht und die kriminelle Strukturen verfolgt, nicht den einzelnen Konsumenten“, so Lander abschließend.