3. September 2012

Oskar Lafontaine: Rentenkürzungen zurücknehmen

Zur Diskussion um die drohende Altersarmut erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine:

„CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben die gesetzliche Rente immer weiter verschlechtert. Das gegenwärtige Rentenniveau von 51 Prozent des Nettolohns wird bis zum Jahre 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns sinken. Da 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist jeder fünfte Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht. Die Klagen vor allem von CDU, CSU und SPD über die drohende Altersarmut sind nur noch peinlich. Diese Parteien haben im Verbund mit FDP und Grünen alles getan, um die gesetzliche Rente zu zerstören. Statt sich unglaubwürdige Scheingefechte über angebliche Rentenverbesserungen zu liefern, sollten CDU, CSU und SPD die Vorschläge der Linken aufgreifen:

Die alte Rentenformel, die vor den vielen Rentenkürzungen Geltung hatte und nach einem langen Arbeitsleben ein menschenwürdiges Leben im Alter sicherte, muss wieder eingeführt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro muss zukünftig in ganz Deutschland gelten.

Die Zumutbarkeitsklausel im Hartz IV Gesetz, die Arbeitslose zwingt, jede Arbeit unabhängig von ihrer Qualifikation und von der Bezahlung anzunehmen, muss durch die bis dahin geltende Zumutbarkeitsklausel ersetzt werden.“ Lafontaine weiter: „Diese drei Reformen können, wenn CDU, CSU und SPD es ernst meinen, in kürzester Zeit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.“