12. Juni 2020

Astrid Schramm: Es gibt keine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär, aber es gibt eine politische Verantwortung für fehlende Aufsicht

„Der Vorwurf, die Linksfraktion würde eine Kampagne gegen den Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling fahren, ist völlig absurd – so wichtig ist er nicht.“ Mit diesen Worten reagiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm auf entsprechende Äußerungen Kolllings, nachdem die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert hatte, ihn von seinen Ämtern zu entbinden. „Es gibt unabhängig voneinander mehrere glaubwürdige Aussagen und Vermerke von Personen, die keine politischen Ämter innehaben und keinen Grund, irgendetwas zu erfinden. Und diese Aussagen und Vermerke bestätigen, dass Herr Kolling im Dezember 2014 von den Missbrauchs-Vorwürfen am Uniklinikum, der Strafanzeige gegen einen Assistenzarzt und der fristlosen Kündigung aufgrund dieser Missbrauchs-Vorwürfe informiert wurde, wie es ja auch eindeutig im saarländischen Krankenhaus-Gesetz vorgeschrieben ist. Dass sein langjähriger Dutzfreund von der Ärztekammer sich daran nicht mehr erinnern kann oder will, entlastet ihn nicht. Und hätte damals keine Information stattgefunden, stellt sich die Frage, warum die Landesregierung bislang außer dem Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie keinen der Verantwortlichen am Uni-Klinikum von seinen Ämtern entbunden hat. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Personen, die gegen das Krankenhaus-Gesetz verstoßen und der Landesregierung, in deren Verantwortung das landeseigene Universitätsklinikum liegt, einen derart gravierenden Fall verschwiegen haben, ist doch dann kaum vorstellbar. Es geht nicht darum, irgendeiner Person zu schaden, es geht um die fehlende Aufsicht der Landesregierung über das Uniklinikum und die Mit-Verantwortung dafür, dass die betroffenen Kinder und ihre Familien nicht umgehend informiert wurden, wie es der Opferschutz verlangt. Dass Herr Kolling im Untersuchungsausschuss Medien und Abgeordneten mit rechtlichen Schritten gedroht hat, falls sie aufgrund der glaubwürdigen Aussagen und Vermerke die Frage aufwerfen, ob er frühzeitig in Kenntnis gesetzt wurde, spricht für sich. Ebenso wie seine jetzige Verschwörungstheorie von der ‚Kampagne‘ gegen seine Person. Die Linksfraktion wird auch weiterhin Druck machen für eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle und dabei die politische Verantwortung nicht vergessen.“

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