11. Juni 2020

Astrid Schramm: Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss ist Stephan Kolling als Staatssekretär untragbar geworden

Nach der Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchs-Verdacht am Dienstag sieht die Linksfraktion hinreichende Beweise dafür, dass Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Sie fordert die Landesregierung auf, ihn von seinem Amt zu entbinden. Astrid Schramm: „Wenn zwei Personen sich unabhängig voneinander daran erinnern, dass der Gesundheits-Staatssekretär im Dezember 2014 von den Missbrauchs-Vorwürfen in Kenntnis gesetzt wurde, und dies in eigenen Vermerken festgehalten haben, dann ist das eindeutig. Papier lügt nicht – im Gegensatz zu manchen Politikern. Und zwei Personen würden nicht unabhängig voneinander etwas derartiges grundlos erfinden. Zudem kann sich die ehemalige Juristin der Uniklinik, die einen dieser Vermerke geschrieben hat, genau an den Namen Kolling erinnern. Und dass sich Herr Kolling und der Justitiar der Ärztekammer nicht erinnern können oder wollen, ist keine Entlastung. Das Argument des Staatssekretärs, in seinem Terminkalender sei kein Anruf von Herrn Partzsch vermerkt, wirkt sehr bemüht. Schließlich musste er auf Nachfragen zugeben, dass Anrufe, die er auf seinem Mobiltelefon erhält, nicht in seinen Kalender eingetragen werden. Entweder hat Herr Kolling die Tragweite des Falles nicht erkannt, und kann sich deshalb nicht erinnern. Oder aber er will sich nicht erinnern und vertuscht etwas. In beiden Fällen ist er verantwortlich dafür, dass die Landesregierung seit 2014 Bescheid wusste, aber nichts zum Schutz der Kinder und ihrer Familien unternommen hat. Beides macht ihn als Staatssekretär untragbar.“

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