18. März 2021

Astrid Schramm: Saar-Linke hat jetzt die Chance für einen Neuanfang

Die Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm begrüßt es, dass die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wegen Urkundenfälschung einleitet. Schramm fordert Lutze auf, bis zur abschließenden rechtlichen Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen und auf eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag zu verzichten. „Dass die Staatsanwaltschaft nach wochenlangen Vorermittlungen und der Vernehmung mehrerer Zeugen jetzt das Ermittlungsverfahren offiziell eingeleitet hat, zeigt dass sich der Anfangsverdacht erhärtet hat. Die saarländische LINKE hat nun die Chance, bei der kommenden Bundestagswahl mit einer unbelasteten Kandidatin oder einem unbelasteten Kandidaten anzutreten und sich neu aufzustellen. Es geht nicht nur um die seit langem bestehenden Vorwürfe gegenüber Thomas Lutze. Auch sein langjähriger Mitarbeiter und Vertrauter Andreas Neumann hat einen Strafbefehl erhalten, weil er unberechtigterweise einen Doktortitel führte. Er ist dennoch weiter Vorsitzender des Kreisverbands Saarlouis, ebenso wie Thomas Lutze nicht nur Landesvorsitzender, sondern auch kommissarischer Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken und Vorsitzender des Ortsverbandes Saarbrücken-St. Johann ist. Zudem erhielt der ehemalige Vorsitzende der Landessschiedskommission, ein Vertrauter Lutzes, wegen Drogenhandels eine Gefängnisstrafe. Nicht außer Acht lassen darf die Saar-Linke, dass die Landeswahlleiterin schon 2017 ‚großen Zweifel‘ an der Rechtmäßigkeit der Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl geäußert hat und erklärte, es gebe ‚etliche Anhaltspunkte…, dass die Aufstellungsversammlung der Partei die Linke geradezu zur Farce gemacht worden sein könnte‘. Meine wiederholten Vorschläge, eine Kommission einzurichten, die das Vertrauen beider Seiten hat und die Mitgliederlisten und die Buchführung ausgiebig prüft, um eine ordnungsgemäße und faire Aufstellung der Bewerberliste für die Bundestagswahl sicherzustellen, wurden von Lutze stets zurückgewiesen.“