30. April 2020

Astrid Schramm: Vorwürfe des Pflegepersonals in Ottweiler und St. Wendel müssen geprüft werden – Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Vorwürfe von zahlreichen Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di gegen den Krankenhausträger Marienhaus genau zu prüfen. „Die Menschen, die im Ottweiler Krankenhaus behandelt werden, und ihre Familien müssen darauf vertrauen können, dass es wirklich ausgeschlossen ist, dass dieselben Pflegekräfte, die Covid19-Patienten betreuen, auch bei nicht Infizierten Patienten, die etwa Herzprobleme haben, zum Einsatz kommen“, erklärt Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin. „Überlastungsanzeigen des Personals in Ottweiler und St. Wendel muss nachgegangen werden. Ein unverantwortliches Kürzen bei den Fachkräften zulasten der Versorgung kranker Menschen muss verhindert werden. Insgesamt gilt wie auch bei der plötzlichen Schließung des Ottweiler Krankenhauses: Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, die das Land sicherzustellen hat. So steht es im saarländischen Krankenhausgesetz. Das heißt: Die Landesregierung ist kein unbeteiligter Zuschauer, sondern die verantwortliche Stelle. Das müsste man auch dem Gesundheits-Staatssekretär Kolling einmal erklären.“ Schlechte Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und eine schlechter werdende Gesundheitsversorgung seien direkte Folgen der falschen Politik der letzten Jahre, die auf Privatisierungen und Ökonomisierung gesetzt habe, so Schramm weiter. „Bis 1985 durften Krankenhäuser aus gutem Grund gar keinen Gewinn machen, weil Gesundheit keine Ware ist und eine gute öffentliche Versorgung sich niemals rechnen wird. Heute will kein Träger Verluste machen. Und natürlich werden die Krankenhäuser in Lebach und Ottweiler aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen – kirchliche Träger sind hier nicht weniger auf das Geschäft ausgerichtet als andere private Träger. Das fatale System der Fallpauschalen verschärft diese Situation. Es rächt sich auch, dass sich die öffentliche Hand immer mehr aus der Trägerschaft zurückgezogen hat. Gerade in der Corona-Zeit merken wir ja, wie falsch die jahrelangen Predigten von einem angeblich notwendigen Bettenabbau waren und wie nötig eine ausreichende Infrastruktur ist. Deshalb sollte die öffentliche Hand hier auch einspringen und die Krankenhausversorgung sicherstellen.“

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