4. Juli 2016

Barbara Spaniol: Gedenkorte und Mahnmale vor rechtsextremen Provokationen schützen

Barbara Spaniol, Abgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag, appelliert an die Landesregierung, schnell eine Lösung für den verstärkten Schutz des Rabbiner-Rülf-Platzes und des Mahnmals am Schloss-Platz vor rechtsextremen Provokationen zu finden:
 
„Nazis missachten das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Saar-Politik Wege muss Wege finden, um solchen Provokationen zu begegnen und Nazi-Aufmärsche an sensiblen Orten zu unterbinden“, so Spaniol.
 
Das von Innenminister Bouillon in Auftrag gegebene Gutachten komme zwar zu einem kritischen Ergebnis. Gleichwohl bestehe ein rechtspolitisches Bedürfnis, den offensichtlichen Provokationen von rechtsextremer Seite zu begegnen und die genannten Orte wirksam vor Nazi-Aufmärschen zu schützen.
 
„Die Würde der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft muss gewahrt werden. Das gilt insbesondere an Orten, die Symbol für die systematische Verfolgung und Vernichtung von Menschen geworden sind oder an diese erinnern. Das Anliegen von Nazi-Aufmärschen besteht aber genau darin, die Opfer zu verhöhnen. Hierzu dürfen sie keine Möglichkeit bekommen“, so Spaniol abschließend.