26. November 2015

Barbara Spaniol: SR-Belegschaft stärker an Entscheidungen beteiligen, Sender sichern – Linksfraktion legt Vorschläge zum Mediengesetz vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag will die Belegschaft des Saarländischen Rundfunks stärker an den zentralen Entscheidungen des Senders beteiligen. Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Saarländischen Mediengesetz vorgelegt, über den nächste Woche im Landtag abgestimmt werden soll. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien haben CDU und SPD mit ihrer Mehrheit den Entwurf allerdings bereits abgelehnt. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir haben  vorgeschlagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig drei Mitglieder des Rundfunkrates selbst wählen können. Denn die Beschäftigten wissen schließlich am besten, wo in ihrem Sender der Schuh drückt. Diese Beteiligung der Belegschaft ist von den Regierungsfraktionen offenbar nicht gewünscht. Wir wollen außerdem den Einfluss der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Saar weiter begrenzen. Dass CDU und SPD die sogenannte ‚Staatsbank‘ in den Aufsichtsgremien noch vergrößern wollen, ist das falsche Signal. Dass der Landtag zusätzlich zu den Vertretern aller Fraktionen noch zwei weitere Mitglieder in Rundfunkrat und Medienrat wählen kann, ist unnötig und würde wohl nicht ganz zufällig vor allem den beiden großen Parteien nutzen. Wir LINKE wollen außerdem, dass der SR wie die Landesbehörden Aufträge nur noch an tarifgebundene Firmen vergeben darf, die soziale Mindeststandards erfüllen. Eine Zusammenarbeit des Saarländischen Rundfunks mit anderen Veranstaltern kann bei bestimmten Projekten durchaus Sinn machen, darf aber nicht zum dauerhaften Abbau eigener Kapazitäten auf dem Halberg und damit zum Ausverkauf des SR führen.“