16. April 2020

Dennis Lander: Grenzschließung ist nicht alternativlos, Kommunikation mit französischen Freunden muss verbessert werden

Nachdem Innenminister Klaus Bouillon und Europaminister Peter Strobel heute auf Antrag der Linksfraktion im Innenausschuss über die Schließung der Grenzen nach Frankreich und Luxemburg berichtet haben, sieht sich DIE LINKE in ihrer Kritik bestätigt. „Das saarländische Innenministerium hat offenbar erst nach der Grenzschließung Kontakt mit den Verantwortlichen auf der französischen Seite aufgenommen. Der Verweis darauf, dass die Schließung im Bundesanzeiger einen Tag vorher angekündigt wurde und dies vom Bund auch an die französische Regierung weitergeleitetet worden sei, ersetzt keine gemeinsamen Gespräche im Vorfeld einer solchen Maßnahme", sagt der Innenpolitiker Dennis Lander. „Und so schön es ist, dass es auf Ebene der Polizei oder anderer Einrichtungen auch im Zusammenhang mit der Grenzschließung grenzüberschreitende Kontakte gab und gibt: Das ist zu wenig, zumal für eine Landesregierung, die sich ihrer 'Frankreich-Strategie" rühmt. Die einseitige Grenzschließung ohne eine Absprache oder klare Gespräche im Vorfeld haben die französischen Partner verständlicherweise verärgert.“ Die Präfektin der Region Grand Est, Josiane Chevalier hatte erklärt: „Ich bin von meinen eigenen Polizeibeamten darüber informiert worden. Diese Methode ist etwas überraschend. Das Virus kennt keine Grenzen“. „Schon die plötzliche Abweisung französischer Kinder an saarländischen Schulen hat für Unmut bei unseren Nachbarn gesorgt“, so Lander weiter. „Hier wurde in den letzten Wochen eine Menge Porzellan zerschlagen. Und dass, ohne dass es den Schutz der Menschen im Saarland tatsächlich erhöht hätte. Denn nicht nur Virologen weisen darauf hin, dass sich das Corona-Virus nicht an Grenzen hält und die französische Seite deutlich härtere Schutzmaßnahmen verfügt hat als die deutsche. Und wir wissen inzwischen auch, dass die im bundesweiten Vergleich hohe Zahl der bekannten Infektionen im Saarland, gemessen an der Gesamtbevölkerung, auch damit zu tun hat, dass hier pro Kopf mehr Corona-Tests stattfinden als im bundesweiten Schnitt. Dass ein Polizist an der Grenze zwischen Großrosseln und Petite Rosselle einen Mann als ‚dreckigen Franzosen‘ beschimpft haben soll, und Innenminister Bouillon ohne Ermittlungen abzuwarten erklärte, für ihn sei es nicht vorstellbar, dass ein Polizist eine solche Beleidigung geäußert habe, hat die Beziehungen zu unseren Nachbarn auch nicht gerade verbessert.“ Die Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg hat die Grenzschließungen in einem Schreiben an den Landtag ebenfalls klar verurteilt: „Die Grenzschließungen und die Abschottung, die wie erleben, spiegeln ein wachsendes Misstrauen zwischen Staaten wider, und dies auf Kosten der Solidarität, die der Kitt der internationalen Zusammenarbeit ist.“ „Diese Mahnung sollten die saarländische Landesregierung und die Bundesregierung beherzigen“, so Lander abschließend. <xml> </xml>

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