4. Mai 2021

Dennis Lander: Missbrauchsfälle an der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg: Staatsanwaltschaft und damalige Justiz-Staatssekretärin haben krass versagt

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sieht die Linksfraktion die Rolle der Staatsanwaltschaft und der ehemaligen Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitlichen kommissarischen Justizministerin Anke Morsch noch kritischer. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: "Es gibt bis heute keinen Grund und keine schlüssige Erklärung, warum die betroffenen Kinder und ihre Eltern nicht zu den Vorwürfen befragt und über die Ermittlungen und die Beschlagnahmung ihrer Patientenakten informiert wurden. Was wir von Staatsanwaltschaft und Frau Morsch heute dazu gehört haben, waren Ausreden, die nicht überzeugen können. Auf Grundlage der vom tatverdächtigen Assistenzarzt offenbar falsch geführten Patientenakten wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sexuell motivierte Handlungen natürlich nicht eindeutig belegen konnte, denn welcher Täter trägt seine Untaten schon ordentlich in eine Akte ein? Die Eltern wurden nicht befragt, dabei hätten sie ja Auskunft darüber geben können, ob die Angaben in den Akten über Untersuchungen und anwesende Personen tatsächlich stimmen oder nicht. Auch anderthalb Jahre nach der Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs gab es trotz eindeutig belastender Beweise wie die bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Fotos von Übergriffen auf Kinder keinen sichtbaren Fortschritt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit. Noch heute sehen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft keine eigenen Fehler und keinen Zusammenhang zwischen den Missbrauchsfotos und den übergriffigen Chats des Assistenzsarztes mit Kindern einerseits mit Vorwürfen und Hinweisen auf Übergriffe an der Klinik selbst. Nach dem Tod des Assistenzsarztes war die Staatsanwaltschaft zuerst der Auffassung, dass die Eltern unterrichtet werden müssen, wollte dann lediglich die Familien von acht Patienten informieren, die besonders häufig untersucht wurden und bei denen offenbar eine besonders große Wahrscheinlichkeit der sexuellen Motivation des Arztes bestand und ist schließlich der Bitte der Uniklinik gefolgt, niemanden zu informieren. Andere Rechtsauffassungen wurden und werden ausgeblendet. Welche Rolle die nahende Landtagswahl im März 2017 dabei spielte und eine vor dieser Wahl befürchtete öffentliche Diskussion über das Versagen der Verantwortlichen in Uniklinik und Landesregierung, bleibt weiter offen. Dadurch wurde den Familien die Chance genommen, frühzeitig Hilfe für die betroffenen Kinder suchen zu können. Stattdessen wurden sie mit den Spätfolgen der Übergriffe ahnungslos alleingelassen. Die damalige Justiz-Staatssekretärin wusste durch die Berichte und einen entsprechenden Vermerk, dass weder Uniklinik noch Staatsanwaltschaft die Familien informieren wollten und ist durch Nicht-Einschreiten dem Rat Ihrer Mitarbeiterin gefolgt, dieses Vorgehen durch Nicht-Intervention zu akzeptieren. Wir haben es im Falle der Übergriffe an der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Homburg also mit einem besonders krassen Versagen der Verantwortlichen in den verschiedensten Stellen zu tun - von der Uniklinik-Leitung über die für die Aufsicht zuständige Landesregierung bis hin zur Staatsanwaltschaft. Für keine diese Stellen stand das Kindeswohl an erster Stelle. Alle haben sich hinter irgendwelchen anderen Stellen oder Paragrafen-Reiterei versteckt. Und keiner der Verantwortlichen hat seit Bekanntwerden dieses Skandals irgendeinen beruflichen Nachteil erfahren müssen, vielmehr geht es für Frau Morsch beispielsweise weiter nach oben auf der Karriereleiter."

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