29. Januar 2021

Dennis Lander: Sofort-Hilfe für Hartz-IV- und Grundsicherungs-Empfänger

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Krise mehr Hilfen für alle, die auf Hartz-IV oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Sie unterstützt damit ein Bündnis von Sozialverbänden wie der AWO und dem VdK, sowie Gewerkschaften, das eine sofortige Erhöhung von Hartz IV und der Grundsicherung auf 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro fordert, außerdem ein Kündigungsschutz-Moratorium, damit sichergestellt ist, dass niemand aufgrund der pandemiebedingten Verluste seine Wohnung verliert. Der Sozialpolitiker Dennis Lander: „Viele haben ihre Jobs verloren oder deutlich weniger Arbeit und Aufträge. Menschen mit geringem Einkommen leiden in Kurzarbeit besonders und müssen teils seit Monaten mit erheblich weniger auskommen. Familien, die von Hartz IV oder Niedriglöhnen leben, müssen mit wegfallenden Schulessen, geschlossenen Tafeln und steigenden Kosten etwa für Vorratshaltung, Masken, Desinfektionsmittel oder steigende Internetnutzung zurechtkommen. Deshalb brauchen sie jetzt mehr Unterstützung und dürfen nicht weiter an den Rand gedrängt werden. Neben den kurzfristigen Hilfen zeigt die Corona-Krise aber auch erneut, wie wichtig ein grundsätzlicher Kurswechsel ist. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss ersetzt werden durch eine wirklich armutsfeste Mindestsicherung von 1050 Euro. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der tatsächlich im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt, das geht nicht unter 13 Euro die Stunde. Und wir brauchen Renten wie in Österreich, wo ein Durchschnitts-Rentner im Monat 800 Euro mehr erhält, auch weil dort jeder in die Rentenkassen einzahlt. Dafür muss man aber auch den Multimillionären ans Portemonnaie, die in der Krise ihr Vermögen meist noch vergrößert haben.“