22. Februar 2018

Dennis Lander: Vorgänge um Saartoto-Verstärkungsfonds umfassend aufklären – fehlende Kontrolle im Innenministerium nicht hinnehmbar

Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion heute im Ausschuss für Inneres und Sport über den „Verstärkungsfonds“ von Saartoto berichtet hat, fordert DIE LINKE eine deutlich bessere Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Die Förderung von Sport- und Kulturprojekten durch Saartoto-Mittel ist etwas Gutes und richtiges – sollte aber transparent und für jeden nachvollziehbar erfolgen. Dies ist offenbar nicht geschehen. Besonders gravierend ist, dass offensichtlich keinerlei Kontrolle über die Verwendung dieser öffentlichen Mittel erfolgt ist. Es ist unverständlich, wieso das Innenministerium einerseits den Beschluss des Saartoto-Aufsichtsrates zur Einrichtung eines solchen ‚Verstärkungsfonds‘ sowie in Folge die Beschlüsse zu allen einzelnen Entnahmen aus diesem Fonds genehmigt hat, aber nicht erklären kann, wohin die Gelder geflossen sind und niemals die ordnungsgemäße Verwendung kontrolliert hat. Im Ausschuss hat sich die Landesregierung darauf berufen, dass sie laut § 10 (5) des Glücksspielstaatsvertrags die Ausgaben genehmigen müsse, aber keine Kontrollrechte besitze. In dem zitierten Paragrafen heißt es aber: ‚Es ist sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke verwendet wird.‘ Wie die Regierung ‚sicherstellen‘ will, dass Mittel für öffentliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden, ohne zu kontrollieren, wofür sie ausgegeben werden, ist fraglich. Die im Raum stehenden Vorwürfe, dass nämlich aus Mitteln, die eigentlich für einen Tischtennis-Stützpunkt deklariert waren, ein Profispieler für den 1.FCS TT bezahlt wurde, sind keine Kleinigkeit und müssen vollumfassend aufgeklärt werden. Dass Klaus Meiser als Mitglied des Aufsichtsrates von Saartoto mit gestimmt hat, dass ein paar Monate vor der Landtagswahl zusätzliches Geld geflossen ist, dass er als Vorsitzender des Landessportverbandes in Empfang nehmen und dann eventuell sogar an den Verein weitereichen konnte, dessen Vizepräsident er bis kurz zuvor gewesen ist, hat ein ziemliches Geschmäckle. Dass dies im Innen- und Sportministerium niemand so gesehen hat und dort auch niemand auf die Idee kam, zu prüfen, wie es mit dem Tischtennis-Stützpunkt eigentlich vorangeht, ist fahrlässig. Wenn dies der berühmte ‚saarländische Weg‘ dieser Landesregierung ist, sollte sie ihn schnellstens verlassen. Es wird Zeit, das wieder Ordnung in die Geschäfte des Landessportverbands kommt und die ‚politische Landschaftspflege‘ beim LSVS oder eventuell auch Saartoto beendet wird.“