28. Januar 2011

Energiegipfel für Saarland gefordert

„Wir fordern die Terminierung eines zeitnahen Energiegipfels unter Beteiligung aller politischen Parteien, um den Interessen des Saarlandes mehr Nachdruck zu verleihen. Weiterhin kann und darf sich der zu erwartende Masterplan Energie nicht am Bundestrend der Versorgung mit Atomstrom orientieren, sondern muss ein klares Bekenntnis zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland beinhalten. Die Zukunft der saarländischen Energielandschaft macht uns nämlich Sorge“, so die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses.  „Es kann nicht sein, dass ein Konsortium mehrerer Stadtwerke aus Nordrhein-Westfalen über den Erhalt der saarländischen Energiestandorte entscheidet.“

Sollte es zur Schließung des Kraftwerks Fenne kommen, müsse man um die Energiesicherheit des Landes bangen. In diesem Fall käme es nicht nur zu Engpässen bei der Stromversorgung, auch die Fernwärmeschiene würde nicht mehr versorgt werden.

„Die Mittel der Landesregierung zur Gegensteuerung beschränken sich auf moralische Appelle und Gespräche, rechtliche Handhabe gibt es keine! Letztendlich hat der Ausstieg aus dem Atomausstieg und die Abkehr von der Kohleförderung und den Kohlekraftwerken als Brückentechnologien dieser Entwicklung Tür und Tor geöffnet.“

Große Konzerne wie RWE entscheiden bei der Standortfrage rein nach wirtschaftlichen Aspekten. Der Standort Ensdorf und die 130 Arbeitsplätze fallen für die Energiegiganten nicht ins Gewicht. „Wir fordern von der Landesregierung erneut ein klares Bekenntnis gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und erwarten die Unterstützung der Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten.“

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