17. November 2010

Energiepolitik für das Saarland – ökologisch, sozial und nachhaltig. Dem Bundestrend entgegenwirken

Der Landtag wolle beschließen:

Die Versorgung mit Energie zählt zu den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Inzwischen geht es um weit mehr als um die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen. Es geht um die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und darum, auch im Saarland den Wohlstand zu entwickeln und zu sichern. Energiepolitik muss auch Klimapolitik werden.

Das Saarland ist zugleich ein Energie- und Industrieland. Es hat damit die besondere Verantwortung, eine effiziente und Ressourcen sparende, aber auch eine sozial gerechte Energiepolitik zu betreiben, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung trägt.

Eine Umstrukturierung des Energiesektors hin zu erneuerbaren Energien ist unerlässlich. Die sensible Phase des Umbaus der Energielandschaft muss jedoch von Weitsicht und Verantwortung geprägt sein. Die Menschen dürfen diesen Prozess nicht als Verschandelung oder Zersiedelung der Landschaft wahrnehmen. Auftretende Proteste sind in diesem Zusammenhang ernst zu nehmen. Ein Hau-Ruck-Verfahren, das weit verbreitete Bedenken ignoriert, ist dem Ziel des Ausbaus von erneuerbaren Energien auf lange Sicht abträglich.

Die Landesregierung hat bisher zu wenig getan, um dieses Ziel zu erreichen. Ein tragfähiges Energiekonzept unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und Bedarfe sollte schon längst in der politischen Diskussion sein.

Auf Bundesebene setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin auf Atomstrom. Sie provoziert damit nicht nur große gesellschaftliche Konflikte, sondern bremst zudem alternative Technologien aus. Gegen diese Politik muss die Landesregierung endlich aktiv werden.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,

- ein ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiges Energiekonzept für das Saarland
  zu erstellen, wobei die vorhandenen Strukturen auf Effizienz geprüft und
  gegebenenfalls nachgerüstet werden sollten. Hierbei ist eine Zusammenarbeit mit
  Kraftwerksbetreibern, Kommunen, Industrie und Bevölkerung anzustreben.

- auf die Modernisierung und gegebenenfalls den Umbau von bestehenden
  Kohlekraftwerken hinzuwirken und Gas-und-Dampf-Turbinenkraftwerke sowie
  dezentrale Blockheizkraftwerke in Verbindung mit Nahwärmenetzen zu fördern.

- Programme zur weiteren Förderung der energetischen Gebäudesanierung, vor allem
  im privaten Bereich und besonders für einkommensschwache Bevölkerungsschichten,
  aufzulegen, da diese Maßnahmen überhaupt erst eine Grundlage zur Erreichung der
  Energieeffizienz darstellen.

- den Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung von Naturschutz und
  Bürgerinteressen voranzutreiben. Hierbei ist eine Zersiedlung der Landschaft zu
  vermeiden und die größtmögliche Einbeziehung aller Betroffenen anzustreben.

- am Atomausstieg festzuhalten und Verfassungsklage gegen die Umgehung des
  Bundesrates bei der Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten für
  Atomkraftwerke zu erheben.

In Verbindung stehende Artikel: