1. März 2011

Gondwana: „Minister ahnungslos“? Rauber an Aufklärung scheinbar nicht interessiert

Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Gondwana-Ausschusses mit Zeugen-vernehmungen des ehemaligen Ministers Mörsdorf und des Chefs der Staatskanzlei, Karl Rauber, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: „Das Land ist mit der Gondwana-Förderung eine inakzeptabel hohe Belastung des Landeshaushalts eingegangen. Der Rechnungshof hat mit einem einmaligen Sonderbericht eine beispiellose Steuergeldverschwendung der Regierung Müller moniert. Herr Rauber gehört zu den zentralen Akteuren rund um diese dubiose Projektförderung und hatte heute außer erstaunlichen Gedächtnislücken und Rechnungshofschelte wenig vorzutragen. So konnte oder wollte er sich weder an kritische Vermerke oder Gutachten erinnern. An einer wirklichen Aufklärung der Vorgänge war Minister Rauber augenscheinlich nicht interessiert.“

Der Minister zeigte sich auch offenbar beratungsresistent. Spaniol sagt dazu: „Dem Investor Kuhl wurden offenbar ohne Not sehr hohe Fördermittel zugesagt. In einem ‚Letter of Intent’ wurden ihm 33,3 Prozent versprochen, obwohl nach EU-Recht nur maximal 28 Prozent erlaubt sind. Einer versteckten Förderung wurde damit wohl Tür und Tor geöffnet. Der Investor hat die Eintrittskarte in den Gondwana-Park quasi zum Nulltarif erhalten.“

Die politische Ebene habe nach Ansicht der LINKEN mit Herrn Rauber die Risiken des defizitären Betriebs „Gondwana“ bewusst in Kauf genommen und Bedenken der Fachebene in den Ministerien ignoriert. „Nach Jahren erfolgloser Ansiedlungspolitik wurde nach jedem Strohhalm gegriffen – koste es, was es wolle. Die Feststellungen des Rechnungshofes haben sich in allen Punkten bestätigt“, so Spaniol abschließend.