20. Mai 2015

Heike Kugler: Recht auf menschenwürdiges Wohnen ist CDU und SPD offenbar egal

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD vor, über Mindeststandards für Wohnraum nicht einmal ernsthaft nachdenken zu wollen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Linksfraktion für ein Wohnungsaufsichtsgesetz wurde von den Regierungsfraktionen heute abgelehnt. Der Entwurf sah vor, dass Wohnungseigentümer wie in Nordrhein-Westfalen in die Pflicht genommen und verbindliche Mindeststandards festgelegt werden. Werden die Mindeststandards nicht erfüllt, könnten Wohnungsämter Instandsetzungen anordnen oder eine Wohnung für unbewohnbar erklären. Wohnungseigentümer sollen in diesem Falle verpflichtet werden, Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Verstöße gegen das Gesetz können zudem mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Kugler erklärt: Eine Zustimmung heute hätte ja nicht das sofortige Inkrafttreten unseres Gesetzesentwurfs bedeutet. Aber CDU und SPD sind ja noch nicht einmal bereit, im Ausschuss über die Details zu beraten. Das zeigt, welchen Stellenwert das Thema menschenwürdiges Wohnen für diese beiden Parteien hat. Die Ablehnung ist auch deshalb bemerkenswert, weil es sich bei unserem Entwurf um den wortgleichen Gesetzestext des Landes Nordrhein-Westfalen handelt, den SPD und Grüne dort verabschiedet haben. Die SPD hat also wieder einmal abgelehnt, was ihre eigenen Parteifreunde in anderen Ländern eingeführt haben.“ Kugler erinnert daran, dass die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag auf ihrer Internetseite schreibt: „Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) haben wir wirksame Rechtsinstrumente geschaffen, die es der kommunalen Wohnungsaufsicht ermöglichen, gegen verantwortungslose Wohnungseigentümer und Wohnungsgesellschaften vorzugehen, die ihre Wohnungsbestände zulasten der Mieterinnen und Mieter verwahrlosen lassen.“ Und der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Jürgen Pohlmann, wirbt für das Wohnungsaufsichtsgesetz mit den Worten: „Letztendlich geht es um menschenwürdiges Wohnen: Wir wollen verhindern, dass unseriöse Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um maximalen Gewinn zu erzielen.“ Dazu Kugler: „Und das sieht DIE LINKE genauso. Es nützt uns doch nichts, die Augen vor den Problemen zu verschließen. Wir müssen helfen und zwar bevor die überlasteten Gerichte entscheiden müssen. Man darf auch handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“