18. Mai 2017

Jochen Flackus: Zusätzliche Mittel für das Land keine Lösung der Probleme - Ministerpräsidentin kommt langsam in der Realität an

„Es ist ein Fortschritt, dass die Ministerpräsidentin nun selbst erklärt, dass das zusätzliche Geld, das das Saarland durch die Neuregelung des Finanzausgleichs erhält, keine Lösung der Probleme darstellt, sondern lediglich eine Grundlage. Das zeigt, dass Frau Kramp-Karrenbauer langsam in der Realität ankommt.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Äußerungen Kramp-Karrenbauers zur Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Noch im Wahlkampf hat sie stets das Gegenteil behauptet. Und im Koalitionsvertrag loben sich CDU und SPD dafür, ‚einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Altlastenproblematik … durchgesetzt‘ zu haben. Natürlich ist es positiv, wenn das Saarland mehr Geld erhält. Aber eine Lösung für den gewaltigen Altschuldenberg von über 14 Milliarden Euro gibt es ebenso wenig wie eine Lösung für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Zinsen vor dem Jahr 2020 steigen und somit eben gar kein zusätzliches Geld für die versprochenen Investitionen zur Verfügung steht. Was auch fehlt ist eine aktive Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, mit dem Ziel, die Mittel, die für Investitionen bereitgestellt werden, nicht mehr für die Schuldenbremse anzurechnen. So könnte endlich wieder in die Zukunft unseres Landes regiert werden.“