22. März 2010

Müller ist für „Gondwana“-Desaster verantwortlich

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag kritisiert, dass Ministerpräsident Müller im „Gondwana“-Untersuchungsausschuss nicht als Betroffener befragt werden soll. Die schwarze Ampelkoalition habe das mit ihrer Mehrheit im Ausschuss verhindert. „Müller hat die skandalöse Gondwana-Finanzierung mit zu verantworten und ist damit per se Betroffener“, erklärt Barbara Spaniol, die Vertreterin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss. „Die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen ist mehr als peinlich“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. DIE LINKE behalte sich trotzdem das Recht vor, Müller als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden.

Der Rechnungshof habe in einem einmaligen Vorgang mit einem Sonderbericht eine beispiellose Steuergeldverschwendung der Regierung Müller moniert. Das müsse Konsequenzen haben. „Es bedurfte der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um überhaupt Licht in dieses Subventionsdickicht bringen zu können und die Akten auf den Tisch zu bekommen“, so Spaniol.

Das Land sei mit der Gondwana-Förderung nicht nur eine inakzeptabel hohe Belastung des Landeshaushalts eingegangen, auch die Abwicklung und Ausgestaltung des Projekts werfe viele Fragen auf. „Die Mietpreisgestaltung und die in diesem Zusammenhang stehende Finanzierung sind von elementarer Bedeutung für die Bewertung. Auch die Rolle der Industriekultur Saar, IKS, wird im Untersuchungsausschuss näher zu beleuchten sein“, erklärt Spaniol abschließend.