8. Dezember 2014

Oskar Lafontaine: Bund und Länder bei Altlasten-Regelung in der Pflicht - Ministerpräsidentin muss saarländische Interessen auf Bundesebene durchsetzen

Zu Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin, für einen Altschulden-Fonds gebe es derzeit keine Mehrheit, erklärt Oskar Lafontaine: „Politik bedeutet immer auch, um Mehrheiten zu kämpfen und sich aktiv für die Durchsetzung zentraler Forderungen einzusetzen. Wenn man resigniert oder sich gar zurücklehnt, wenn es mal Gegenwind gibt, und gar nicht mehr bereit ist, weiter zu kämpfen, kommt man nicht ans Ziel. Diese Äußerungen belegen erneut die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Ministerpräsidentin und zeigen, dass diese Landesregierung nicht in der Lage ist, auf Länderebene entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die Handlungsfähigkeit der Regierung ist offensichtlich begrenzt, und das, obwohl Union und SPD auch im Bund regieren und zwei Saarländer Bundesminister sind." Auch der Bund sei in der Pflicht, wie auch bei der erfolgreichen Teilentschuldung in der 90er Jahren. „Wenn es nicht bald gelingt, zwischen Bund und Ländern entsprechendes Einvernehmen für eine Altlastenregelung herzustellen, wird das Saarland im Vergleich mit den anderen Ländern immer weiter verlieren. Zumal inzwischen auch die Landesregierung erkennt, dass das Land aus eigener Kraft den Haushalt niemals ausgleichen und in den Griff bekommen kann."