4. September 2015

Oskar Lafontaine: Diskussion über Schuldenbremse nötig

Oskar Lafontaine sieht in der aktuellen Debatte über die Schuldenbremse einen weiteren Beleg dafür, dass die Koalition aus CDU und SPD nicht weiter weiß. „Die SPD-Minister haben völlig Recht: Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Investitions- und Bildungsbremse werden. Das wird sie aber, wenn man sie nur durch Ausgabenkürzungen einhalten will. Auch unabhängig von der aktuellen Flüchtlingsfrage kann diese Landesregierung nicht erklären, wie sie diese Schuldenbremse in Zukunft ohne Einnahmesteigerungen einhalten will. Bemerkenswert ist das bisherige Schweigen der Ministerpräsidentin. Es ist dagegen zu begrüßen, dass die SPD jetzt erkannt hat, dass es so nicht weiter geht. Jetzt muss sie aber auch daraus die Konsequenzen ziehen und ihre Politik ändern.“ Nötig sei ein "Neustart" in den Sanierungsbemühungen. „Der bisherige Kurs ist gescheitert", so Lafontaine. „Die Kürzungen an Lehrerstellen und an der Uni sowie bei der Polizei schaden der Entwicklung des Landes, ohne dass damit der Haushalt ausgeglichen wird. Und bis heute fehlt ein tragfähiges Konzept, wie sich diese Regierung eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorstellt. Es wird Zeit, grundsätzlich umzusteuern. Nötig sind eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie eine faire Altlasten-Regelung. Wenn sich die Saar-SPD dafür einsetzen will, hat sie unsere Unterstützung."