10. März 2021

Oskar Lafontaine: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sorgt für Gerechtigkeit

Oskar Lafontaine: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, nach der die Beschränkungen für den Einzelhandel vorläufig außer Kraft gesetzt werden müssen, war zu erwarten. Die saarländische Landesregierung kann nicht auf Dauer in den Corona-Verordnungen den Gleichheitsgrundsatz verletzen und bestimmten Geschäften die Öffnung erlauben, anderen aber nicht. Noch wichtiger für die Steuerung der Pandemie im Saarland ist der Hinweis der Richter, dass es vorrangiges Ziel der Maßnahmen sein muss, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die saarländische Landesregierung wird durch das Gericht aufgefordert, die Steuerung der Pandemie nach den unbrauchbaren Inzidenzwerten aufzugeben und sich vorrangig an der Belegung der Krankenhausbetten und der Auslastung der Intensivstationen zu orientieren, wie von der Linksfraktion seit Monaten gefordert. Die in der letzten Landtagssitzung noch von Ministerpräsident Hans vertretene Orientierung an einer Inzidenz von 35 würde im Saarland große Teil des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens auch für die nächsten Monate unmöglich machen.“