4. Januar 2016

Oskar Lafontaine: Existenz des Saarlandes sichern - Land muss mehr investieren

Oskar Lafontaine fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, im neuen Jahr die Voraussetzungen für die Existenzsicherung des Saarlandes zu schaffen: „Nötig ist eine Entschuldungs-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die auch dann noch tragfähig ist, wenn die jetzigen Rahmenbedingungen - einmalig niedriges Zinsniveau und überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen - nicht mehr gegeben sind. Der Vorschlag, den die Länder derzeit mit dem Bund diskutieren, gewährleistet das nicht und enthält leider auch keine Altlasten-Regelung. Die IHK hat zu Recht kritisiert, dass das Saarland und seine Gemeinden bei den die Zukunft eines Landes bestimmenden Investitionen um 114 Euro pro Einwohner unter dem Länderschnitt liegen und in den vergangenen zehn Jahren eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro aufgelaufen ist. Eine Studie der PWC kommt zudem zum Ergebnis, dass der jährliche Sparbedarf des Saarlandes so hoch ist, wie in keinem anderen Bundesland - bis zum Jahr 2020 müsste das Land Jahr für Jahr demnach 2,8 Prozent seiner Ausgaben streichen. Das Land kann auf Dauer nicht weniger investieren aber mehr konsumtive Ausgaben haben, als der Schnitt der übrigen Länder und gleichzeitig deutlich stärker mit Schuldentilgung und Zinszahlungen belastet sein. Die Landesregierung darf auch die Schuldenlast der kommunalen Haushalte nicht übersehen. So hat etwa die Landeshauptstadt Saarbrücken die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Städte in Deutschland. Neben der Verantwortung der Stadt Saarbrücken für diese negative Entwicklung steht auch die Landesregierung in der Pflicht. Sie darf nicht tatenlos zusehen, wie die Gemeinden durch die immer weiter steigenden Schulden und Zinsen handlungsunfähig werden.“