23. März 2021

Oskar Lafontaine: Keine Perspektiven für Gastronomie, Hotelgewerbe und kulturelle Einrichtungen

Zu den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erklärt Oskar Lafontaine: „Die Beschlüsse geben Gastronomie, Hotelgewerbe und kulturellen Einrichtungen immer noch keine Perspektive. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Während große Bereiche der Wirtschaft weitgehend unbehelligt weiterarbeiten können, vor allem Banken und Konzerne, wird der Lockdown monatelang einseitig auf dem Rücken dieser für das gesellschaftliche Leben unverzichtbaren Betriebe und Einrichtungen ausgetragen. Zumindest die Außengastronomie muss sofort geöffnet werden, da weit über 90 Prozent der Infektionen in Innenräumen stattfinden. Auch Urlaub innerhalb Deutschlands sollte unter Beachtung strenger Hygienevorschriften umgehend wieder möglich sein. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass die Deutschen ihren Urlaub auf Mallorca verbringen können, aber nicht in einem Hotel an der Saarschleife. Wieder einmal starren Kanzlerin und Ministerpräsidenten nur auf die unbrauchbaren Inzidenzzahlen und berücksichtigen nicht den Impffortschritt vor allem bei den Älteren, die weitaus mehr als der Rest der Bevölkerung von schweren Krankheitsverläufen betroffen waren, die Auslastung der Krankenhäuser und die deutlich geringeren Sterbezahlen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungen der Bundes- und der Landesregierungen, das in den letzten Monaten stark beschädigt wurde.“

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