14. August 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Bertelsmann-Stiftung bestätigt: Saar-Kommunen brauchen mehr Einnahmen und nachhaltige Hilfe

Nachdem auch der aktuelle Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zum Ergebnis kommt, dass die saarländischen Gemeinden vor allem unter niedrigen Steuereinnahmen und hohen Sozialkosten leiden, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, ihr „kümmerliches Kommunalpäckchen“ aufzubessern und den Kommunen nachhaltig zu helfen. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Dass die saarländischen Gemeinden besonders hoch verschuldet sind, ist nichts Neues. Dass das Problem nicht etwa Verschwendung ist, sondern mangelnde Einnahmen, ist ebenfalls nicht neu, aber es ist gut, dass auch die wirtschaftsnahe Bertelsmann-Stiftung dies nun erkennt und deutlich macht, dass die Kommunen aus eigener Kraft ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen können. Durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne haben die saarländischen Gemeinden seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro verloren. Hier liegt die Ursache für das kommunale Haushaltsproblem. Dass die saarländischen Kommunen wie das Land eine  bundesweit unterdurchschnittliche Steuerkraft haben, verschärft das Problem. Die Bertelsmann-Stiftung hat Recht: Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich. Darum muss umgesteuert werden. Wir brauchen sowohl eine gerechte Besteuerung Reicher als auch eine faire Altlasten-Regelung für das Land und die Kommunen. Und es muss eine Regelung gefunden werden, die den Regionen entgegenkommt, die zwar viele florierende Betriebe haben, aber beim Steueraufkommen benachteiligt sind.“