24. November 2014

Prof. Heinz Bierbaum: CDU lässt Kommunen im Regen stehen und nennt das ein Konzept

„Die grundsätzlichen Probleme werden ignoriert, die Städte und Gemeinden auf den St. Nimmerleinstag vertröstet, die Kreise zu weiteren Kürzungen ermahnt und in Folge bleibt alles beim Alten – dies ein kommunalpolitisches Konzept zu nennen, ist schon sehr gewagt.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf Beschlüsse des CDU-Parteitags am Wochenende. „Wenn landesweit 35 von 52 Städten und Gemeinden das Wasser derart bis zum Hals steht, dass sie einen Haushaltssanierungsplan aufstellen müssen, dann ist das eben kein Einzelfall und hat seine Ursache auch nicht in zu großer Ausgabe-Freude. Wir haben offensichtlich ein strukturelles Problem: Die Kommunen haben zu wenig Einnahmen und müssen für Aufgaben bezahlen, die Land und Bund ihnen ohne Kompensation aufgedrückt haben. Die CDU weigert sich beharrlich, dies zu ändern. Sie weigert sich, sich bei ihren Parteifreunden auf Bundesebene für eine angemessene Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften einzusetzen, was Land und Kommunen zusätzliche Einnahmen bringen würde. Immerhin hat das Land durch Steuersenkungen des Bundes für Reiche und Großkonzerne seit 1998 jährlich 250 Millionen Euro verloren, die saarländischen Kommunen weitere 160 Millionen Euro jährlich, wie eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie ergeben hat. Und die CDU ist nicht bereit, dies rückgängig zu machen und so die Städte und Gemeinden zu stärken. Sie weigert sich auch, das einfache Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ in die Landesverfassung aufzunehmen. Sie lässt den Kommunalen Entlastungsfonds, der kaum geholfen hat, auslaufen, ohne dass eine faire Altlasten-Regelung für die Kommunen in Sicht wäre. Und Strukturreformen vertagt sie auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl. Fazit: Die CDU lässt die Kommunen weiter im Regen stehen und nennt das auch noch Konzept. Vor diesem Hintergrund sollte man auch beim Konzept für die Sanierung der Landesfinanzen von dieser CDU nicht allzu viel erwarten.“