15. Januar 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Hilflose Pläne Pauluhns helfen keiner Kommune

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Vorschläge des SPD-Fraktionsvorsitzenden Pauluhn zur Zukunft der Saar-Kommunen als unausgegoren und hilflos. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die SPD wird deutlich nachlegen müssen, denn mit diesen Vorschlägen werden die grundsätzlichen Probleme der Kommunen nicht gelöst. Die Städte und Gemeinden im Land sind ja nicht deshalb besonders hoch verschuldet, weil sie ein Ordnungs- oder Standesamt haben. Bekanntlich haben die Kommunen im Saarland sogar unterdurchschnittliche Personalausgaben. Bekanntlich haben sie aber auf der Einnahmeseite große Probleme und durch die Steuersenkungen für große Einkommen, Erbschaften und Großkonzerne seit 1998 pro Jahr 160 Millionen Euro verloren. Vor diesem Hintergrund ist es ein Armutszeugnis, wenn Herr Pauluhn nun das Wahlversprechen der SPD nach höheren Steuern für Reiche und Vermögende einkassiert. Seine Partei regiert im Bund, in den meisten Ländern und vielen Kommunen mit. Wenn ihm trotzdem eine gerechte und angemessene Besteuerung Reicher 'nicht umsetzbar' erscheint, dann deshalb, weil die SPD sich nicht traut, ihre eigenen Versprechen auch umzusetzen."

Bierbaum fordert statt unausgegorener Pläne zur Zusammenarbeit zwischen den Kommunen einen Landesentwicklungsplan, der nach klarer Aufgabenkritik regelt, was wo wie am besten organisiert wäre. Dies habe aber nur Sinn, wenn gleichzeitig das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert werde. „Es bringt ja nichts, wenn das Land etwa festlegt, welchen Bedarf es für Schwimmbäder gibt, die Städte und Gemeinden aber die Kosten dafür alleine tragen lässt. Wer bestellt, der muss auch bezahlen.“ Außerdem fordert er eine Altlasten-Regelung für die Kommunen, einen Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage und eine gerechte Beteiligung Reicher an der Finanzierung des Gemeinwesens.